AGB

ALLGEMEINE LIEFERBEDINGUNGEN VON CALO-CARE FÜR LIEFERUNGEN AN GESCHÄFTSKUNDEN

mit Sitz in 6702 DX Wageningen (Niederlande), Nudepark 126, eingetragen im Handelsregister der Industrie- und Handelskammer unter der Nummer 09078102


Artikel 1. Begriffsbestimmungen

Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, bezeichnet im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Ausdruck:

1.       Calo-Care: einen Handelsnamen der offenen Handelsgesellschaft nach niederländischem Recht Kaatje Katoen, mit Sitz in 6702 DX Wageningen (Niederlande), Nudepark 126, eingetragen im Handelsregister der Industrie- und Handelskammer unter der Nummer 09078102 und Verwender der AGB im Sinne von Artikel 231 Buchstabe b von Buch 6 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (Burgerlijk Wetboek/BW).

2.       Käufer: die natürliche oder juristische Person, die von Calo-Care Sachen abnimmt und Vertragspartner von Calo-Care ist.


Artikel 2. Geltungsbereich

1.       Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Angebote, Verträge und Lieferungen von Calo-Care jedweder Art, es sei denn, die Geltung wurde vollständig oder hinsichtlich bestimmter Teile ausdrücklich schriftlich ausgeschlossen bzw. es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
2.       Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden, unabhängig von ihrer Bezeichnung, ausdrücklich zurückgewiesen. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Ergänzungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur, sofern und insoweit Calo-Care sie ausdrücklich schriftlich angenommen hat.
3.       Hat Calo-Care über kurze oder längere Zeit gegebenenfalls stillschweigend Abweichungen von den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugelassen, bleibt ihr Recht, nachträglich die unmittelbare und strikte Einhaltung dieser Geschäftsbedingungen zu verlangen, davon unberührt. Der Käufer kann keinerlei Rechte aus der Art und Weise ableiten, in der Calo-Care die vorliegenden Geschäftsbedingungen verwendet.
4.       Die vorliegenden Geschäftsbedingungen finden ebenfalls auf alle Verträge mit Calo-Care Anwendung, für deren Umsetzung Dritte hinzugezogen werden müssen. Alle Rechte und Ansprüche, die sich aus diesen Geschäftsbedingungen und aus etwaigen konkreten Verträgen für die Calo-Care ergeben, gelten gleichermaßen für die von Calo-Care eingeschalteten Vermittler und sonstigen Dritten.
5.       Falls eine oder mehrere der Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eines anderen Vertrags mit Calo-Care im Widerspruch zu einer zwingenden gesetzlichen Bestimmung oder einer geltenden Rechtsvorschrift stehen, erlöschen die betreffenden Bestimmungen und werden von Calo-Care durch neue, rechtlich zulässige und vergleichbare Bestimmungen ersetzt.
6.       Der Käufer, mit dem einmal auf der Grundlage der vorliegenden Geschäftsbedingungen ein Vertrag geschlossen wurde, stimmt stillschweigend der Geltung dieser Geschäftsbedingungen für einen später mit Calo-Care geschlossenen Vertrag zu.
7.       Im Falle eines Widerspruchs zwischen dem Inhalt eines vom Käufer und Calo-Care geschlossenen Vertrags und den vorliegenden Geschäftsbedingungen genießt der Inhalt des Vertrags Vorrang.

Artikel 3. Angebote

1.       Sofern nicht schriftlich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Angebote und Offerten widerruflich und unverbindlich.
2.       Ein zusammengesetztes Preisangebot verpflichtet Calo-Care nicht zur Lieferung eines Teils der in dem Angebot oder der Offerte aufgeführten Sachen oder zur Ausführung eines Teils der Arbeiten zu einem entsprechenden Teil des angegebenen Preises.
3.       Offensichtliche Irrtümer oder Schreibfehler im Angebot von Calo-Care binden Calo-Care nicht.
4.       Die in den Angeboten und Offerten genannten Preise der Calo-Care verstehen sich, sofern nichts anderes angegeben ist, zuzüglich MwSt. und staatlicherseits abzuführender Abgaben sowie zuzüglich etwaiger im Rahmen der Lieferung anfallender Kosten, wie Versand- und Verpackungskosten.
5.       Angebote und Offerten gelten nicht automatisch für Nachbestellungen. 

Artikel 4. Preise

1.       Calo-Care behält sich ausdrücklich das Recht vor, die Preise zu ändern, und zwar insbesondere, wenn dies aufgrund von (gesetzlichen) Vorschriften notwendig ist. Erhöht Calo-Care den Preis innerhalb von drei (3) Monaten ab Zustandekommen des Vertrags um mehr als 10 % des ursprünglichen Rechnungsbetrags, hat der Käufer das Recht, den Vertrag mit Calo-Care kostenfrei aufzulösen, es sei denn, Calo-Care teilt mit, dass sie den Vertrag noch zum ursprünglichen Preis ausführt.
2.       Für Bestellungen unter € 100,00 Bestellwert wird ein Zuschlag von € 7,50 in Rechnung gestellt. Verwaltungs- und Versandkosten sind darin nicht inbegriffen.

Artikel 5. Vertrag

Ein Vertrag kommt erst nach schriftlicher Annahme einer Bestellung durch Calo-Care zustande. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt wurde, hat Calo-Care das Recht, Bestellungen abzulehnen oder an die Lieferung bestimmte Bedingungen zu knüpfen. Wird eine Bestellung abgelehnt, teilt Calo-Care dies innerhalb von zehn (10) Werktagen ab Eingang der Bestellung mit.

Artikel 6. Zahlungsweise

1.       Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung nach vollständiger Vorauszahlung. Nach Zahlungseingang veranlasst Calo-Care den Versand der Bestellung.
2.       Im Falle einer Bestellung auf Rechnung erhält der Käufer nach der Lieferung von Calo-Care eine Rechnung. Bei jeder nächsten Bestellung muss die vorherige Bestellung beglichen sein.
3.       Die Zahlung der Rechnungen hat innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Rechnungsdatum in der von Calo-Care mitzuteilenden Art und Weise in der Währung, in der die Rechnung gestellt wurde, zu erfolgen.
4.       Nach Ablauf der vereinbarten Zahlungsfrist ist der Käufer von Rechts wegen im Verzug, ohne dass es dazu einer weiteren Inverzugsetzung bedarf.
5.       Ab dem Eintritt des Verzugs hat der Käufer Verzugszinsen in Höhe von monatlich 1 % des fälligen Betrags zu zahlen, es sei denn, der gesetzliche Zinssatz für Handelsgeschäfte ist höher. In diesem Fall gilt dieser gesetzliche Zinssatz für Handelsgeschäfte. Alle gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, die Calo-Care zur Erlangung der Befriedigung entstehen, gehen ab dem betreffenden Zeitpunkt auf Rechnung des Käufers. In dem Fall hat der Käufer eine Entschädigung von mindestens 15 % des offenen Betrags, mindestens jedoch € 150,00 (in Worten: einhundertfünfzig Euro) zu zahlen. Sind die Kosten, die Calo-Care in diesem Zusammenhang entstehen, höher als dieser Betrag, ist auch dieser Mehrbetrag zu entschädigen.

Artikel 7. Lieferung

1.       Die Lieferung erfolgt aus Lagerbeständen. Nicht vorrätige Artikel werden innerhalb eines Zeitraums von vierzehn (14) bis achtundzwanzig (28) Tagen geliefert.
2.       Die von Calo-Care angegebenen Lieferzeiten sind lediglich Richtzeiten. Aus einer Überschreitung der Lieferfrist erwächst für den Käufer keinerlei Anspruch auf Schadensersatz oder Auflösung.
3.       Ist die Lieferung nicht innerhalb von einhundertzwanzig (120) Tagen erfolgt, hat der Käufer das Recht, die Bestellung zu stornieren bzw. den Vertrag aufzulösen, insoweit das notwendig ist. Bereits gezahlte Beträge überweist Calo-Care in dem Fall spätestens innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Stornierung oder Auflösung zurück.
4.       Calo-Care hat das Recht, für die Umsetzung des Vertrags Dritte einzuschalten.

Artikel 8. Eigentumsvorbehalt

  1. Die von Calo-Care gelieferten und zu liefernden Sachen bleiben bis zu dem Zeitpunkt Eigentum von Calo-Care, an dem der Käufer seine aus jeglichen mit Calo-Care geschlossenen Verträgen hervorgehenden Zahlungspflichten gegenüber Calo-Care, einschließlich Forderungen wegen einer Verletzung der aus diesen Verträgen hervorgehenden Pflichten, vollständig beglichen hat. Die Gefahr hinsichtlich der Sachen geht bereits zum Zeitpunkt der Lieferung auf den Käufer über.
  2. Ein Käufer, der als Wiederverkäufer auftritt, hat das Recht, die dem Eigentumsvorbehalt von Calo-Care unterliegenden Sachen insoweit weiterzuverkaufen und zu liefern, als dies im Rahmen seiner ordentlichen Geschäftstätigkeit geschieht. Calo-Care erhält, wie in Artikel 239 von Buch 3 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgeschrieben, ein stilles Pfandrecht an allen Forderungen, die der Käufer beim Weiterverkauf der von Calo-Care unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen gegen seine Abnehmer erhält.
  3. Wenn der Käufer (ebenfalls) die von Calo-Care gelieferten Sachen zu einer neuen Sache verarbeitet, erfolgt diese Verarbeitung lediglich für Calo-Care und behält der Käufer die neue Sache so lange für Calo-Care, bis der Käufer alle auf dem Vertrag beruhenden Beträge beglichen hat. Calo-Care hat in dem Fall bis zum Zeitpunkt der vollständigen Begleichung durch den Käufer vollumfänglich die Rechte an der neuen Sache, die einem Eigentümer zustehen.
  4. Es ist dem Käufer untersagt, beschränkte Rechte an Sachen zu bestellen, die dem Eigentumsvorbehalt der Calo-Care unterliegen. Wenn Dritte (beschränkte) Rechte an Sachen bestellen (möchten), die dem Eigentumsvorbehalt unterliegen, unterrichtet der Käufer Calo-Care darüber unverzüglich.
  5. An den gelieferten Sachen, die durch Zahlung in das Eigentum des Käufers übergegangen sind und die sich noch in den Händen von Calo-Care befinden, behält sich Calo-Care hiermit bereits jetzt für später zur zusätzlichen Sicherheit für Forderungen, die nicht von Artikel 92 Absatz 2 von Buch 3 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs erfasst sind und die Calo-Care auf irgendeiner Grundlage noch gegen den Käufer haben sollte, ein besitzloses Pfandrecht vor.
  6. Der Käufer ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen getrennt von anderen Sachen, mit der gebotenen Sorgfalt und als erkennbares Eigentum der Calo-Care aufzubewahren bzw. aufbewahren zu lassen.
  7. Der Käufer ist verpflichtet, die Sachen für die Dauer des Eigentumsvorbehalts gegen Brand-, Explosions- und Wasserschäden sowie gegen Diebstahl zu versichern und Calo-Care die diesbezüglichen Versicherungsscheine auf erste Aufforderung hin zur Einsicht auszuhändigen. An sämtlichen, auf den vorgenannten Versicherungen beruhenden Ansprüchen des Käufers gegen Versicherer räumt der Käufer Calo-Care, sobald sie darum ersucht, zur zusätzlichen Sicherheit für die Forderungen, die Calo-Care gegen den Käufer hat, ein stilles Pfandrecht ein.
  8. Falls der Käufer seine Pflichten nicht erfüllt oder die begründete Befürchtung besteht, dass er seine Pflichten nicht erfüllen wird, hat Calo-Care das Recht, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen von dem Käufer oder von Dritten, die die Sachen für den Käufer besitzen, abzuholen oder abholen zu lassen. Der Käufer ist verpflichtet, Calo-Care dabei vollumfänglich zu unterstützen. Andernfalls verwirkt er eine Vertragsstrafe in Höhe von 10 % des vom Käufer zu zahlenden Betrags je Tag.

Artikel 9. Garantie

1.       Calo-Care gewährleistet, dass die von ihr gelieferten Sachen die für sie übliche Qualität aufweisen, für ihren Zweck geeignet sind und den Anforderungen entsprechen, die nach billigem Ermessen an sie gestellt werden bzw. die die Parteien ausdrücklich vereinbart haben.
2.       Zeichnungen, technische Beschreibungen, Muster, Proben, Abbildungen, Farben, Maße und Materialbezeichnungen stellt Calo-Care nach Treu und Glauben sowie möglichst genau bereit. Diese Informationen sind allerdings nicht verbindlich. Abweichungen in den gelieferten Sachen, die innerhalb der branchenüblichen Toleranzgrenzen liegen, sind zu akzeptieren und verleihen dem Käufer keinerlei Recht auf Reklamationen, Ersatz oder Schadensersatz und keinerlei anderweitiges Recht, es sei denn, im Vertrag wurden ausdrücklich engere Toleranzgrenzen für Abweichungen vereinbart.
3.       Die Garantie wurde nach dem geltenden Recht festgelegt. Dabei hat Calo-Care die Sachen im Falle von Mängeln auf Wunsch erst umzutauschen oder zu reparieren. Kann ein Artikel nicht repariert werden oder weist der umgetauschte Artikel ebenfalls Mängel auf, hat der Käufer das Recht, die Artikel unter Erstattung des vollständigen Kaufpreises zurückzusenden. In gegenseitiger Abstimmung ist es auch möglich, dass der Käufer die Artikel behält und Calo-Care einen Teil des Kaufpreises erstattet.

Artikel 10. Rücksendungen

1.       Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferten Waren und Mengen zu prüfen. Stimmen die Mengen nicht oder sind die gelieferten Artikel nicht in Ordnung, hat der Käufer dies bei Calo-Care innerhalb von sieben (7) Tagen per E-Mail zur rügen. Stellt sich die Mängelrüge des Käufers als berechtigt heraus, ersetzt Calo-Care die Artikel. Sollte dies nach billigem Ermessen nicht möglich sein, schreibt Calo-Care die Rechnung des Käufers gut. Calo-Care trägt die Kosten der Rücksendung, wenn die Mängelrüge des Käufers berechtigt ist.
2.       Möchte der Käufer auf der Grundlage von Absatz 1 dieses Artikels einen oder mehrere Artikel zurücksenden, sind folgende Schritte zu durchlaufen:

a.       Kündigen Sie den Rücksendewunsch per E-Mail an [email protected] an, damit wir vorbereitet sind. Calo-Care sendet Ihnen daraufhin ein Rücksendeformular. Geben Sie in der Betreffzeile Ihrer E-Mail die Bestellnummer oder die Rechnungsnummer der Bestellung an. Geben Sie ebenfalls den Grund für die Rücksendung der Artikel an.
b.      Legen Sie das vollständig ausgefüllte Rücksendeformular den zurückgesandten Artikel bei. Verpacken Sie die Artikel so, dass Schäden an Produkt und Verpackung vermieden werden. Beschädigte Artikel bzw. Verpackungen nimmt Calo-Care nicht zurück.
c.       Senden Sie die Artikel ausreichend frankiert an: Calo-Care, Nudepark 126, 6702 DX Wageningen, Niederlande. Unfrankierte Rücksendungen werden nicht entgegengenommen.

Artikel 11. Elektronische Kommunikation und Beweis

1.       Calo-Care haftet nicht für das Missverstehen, Verstümmelungen, Verzögerungen bei der Übermittlung oder die nicht ordnungsgemäße Übermittlung von Daten und Nachrichten infolge der Nutzung des Internets oder eines anderen Kommunikationsmittels im Verkehr zwischen dem Käufer (bzw. einem vom Käufer eingeschalteten Dritten) und Calo-Care, es sein denn, seitens Calo-Care liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.
2.       In einem etwaigen Gerichtsverfahren gilt die Buchhaltung von Calo-Care so lange als vollständiger Beweis der Existenz, des Inhalts und der Umsetzung des Vertrags mit dem Käufer, bis die Partei, die geltend macht, dass dieser Beweis nicht zuverlässig ist, den Gegenbeweis erbringt.

Artikel 12. Höhere Gewalt

1.       Unbeschadet der übrigen, ihr zustehenden Rechte hat Calo-Care im Falle höherer Gewalt das Recht, nach eigener Wahl die Umsetzung einer Bestellung aufzuschieben oder den Vertrag ohne Einschaltung eines Gerichts aufzulösen, indem sie dies dem Käufer schriftlich mitteilt, und ohne dass Calo-Care zu irgendeiner Schadensersatzleistung verpflichtet ist, es sei denn, dies wäre unter den gegebenen Umständen nach dem Grundsatz des redlichen Geschäftsverkehrs unannehmbar. 2.       Unter höherer Gewalt ist jede Pflichtverletzung zu verstehen, die Calo-Care nicht zuzurechnen ist, weil sie sie nicht verschuldet hat und sie auch nach dem Gesetz, einem Rechtsgeschäft oder der geltenden Verkehrsauffassung nicht zu vertreten hat.

Artikel 13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1.       Die Verträge, die Calo-Care schließt und schließen wird, unterliegen niederländischem Recht.
2.       Streitfälle, einschließlich Streitfälle, die nur eine Partei als Streitfall ansieht, die anlässlich eines Vertrags, der vollständig oder teilweise diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegt, oder anlässlich anderer Verträge, die sich aus einem entsprechenden Vertrag ergeben, entstehen, werden dem zuständigen Gericht in dem Arrondissement vorgelegt, in dem Calo-Care ihren Sitz hat, es sei denn, dem steht eine zwingende gesetzliche Bestimmung entgegen. Davon unberührt bleibt, dass Calo-Care mit dem Käufer vereinbaren kann, dass der Streitfall zur Beilegung einer unabhängigen Schiedsinstanz vorgelegt wird.